AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Geltungsbereich
Diese Vertragsbedingungen gelten für alle im Wege der Online-Bestellung getätigten Verkaufsgeschäfte zwischen der Börm Bruckmeier Verlag GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Besteller. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verkaufsgeschäfte zwischen dem Verkäufer und dem Besteller, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zugestimmt.

Vertragsabschluss 
(1) Die vom Besteller per Klick auf „jetzt Bestellen“ aufgegebene Bestellung stellt ein bindendes Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ihr Eingang beim Verkäufer wird dem Besteller per E-Mail bestätigt. Dies erfolgt automatisch und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Bestellers auf Abschluss eines Kaufvertrages durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware innerhalb angemessener Zeit annimmt. Bei Software zum Download erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bereitstellung eines Downloadlinks. Der Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.

(2) Die Angebote des Shops sind unverbindlich. Der Verkäufer behält sich die Annahme des Angebots insbesondere für den Fall vor, dass auf der Internetseite Schreib- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind. Der Verkäufer behält sich ebenfalls vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht mehr vorrätig ist. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis unverzüglich zurückerstattet.

(3) Die vollen und uneingeschränkten Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an allen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen oder sonstigen Darstellungen dieses Kataloges und sonstiger Bestellunterlagen bleiben dem Verkäufer vorbehalten; diese dürfen Dritten in keiner Weise zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer hat dem vorher ausdrücklich und schriftlich mit namentlicher Benennung des Dritten zugestimmt. 

Preise und Versandkosten
(1) Die im Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie verstehen sich inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt. und gelten unter Vorbehalt von Preisänderungen.

(2) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt versandkostenfrei.

Zahlungsbedingungen und Fälligkeit, Verzug
(1) Der Kaufpreis ist mit der Bestellung – ohne Abzug – sofort fällig.

(2) Der Besteller hat die Wahl zwischen den Ihm im Rahmen des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten. Er kann den Kaufpreis entweder per Kreditkarte oder per Lastschriftverfahren begleichen.

(3) Für den Fall des Widerrufs oder der Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Besteller die Bank hiermit unwiderruflich, dem Verkäufer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, sofern nicht im Einzelfall der Verkäufer einen höheren Schaden oder der Käufer einen wesentlich geringeren Schaden des Verkäufers nachweist.

Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Übergabe der Ware durch Lieferung an die vom Besteller angegebene Versandadresse. Software zum Download erhält der Besteller über einen nach dem Kauf bereitgestellten Downloadlink.

(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.

(3) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.

Widerruf
(1) Der Besteller ist an die Abnahme der angeforderten Ware nicht mehr gebunden, wenn er diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang widerruft. Der Widerruf des Bestellers kann ohne Angabe von Gründen (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung.
Der Widerruf in Textform ist zu richten an: Börm Bruckmeier Verlag GmbH, Nördliche Münchner Str. 28, 82031 Grünwald, per Telefax an +49 (89) 697781 – 28. Die Rücksendeadresse für Retouren ist dem Lieferschein zu entnehmen: LKG, An der Südspitze 1-12, 04571 Rötha

(2) Nach Eingang des Widerrufs ist der Verkäufer verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten; der Besteller ist zur Rückgabe der empfangenen Waren verpflichtet.

(3) Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Bei einem höheren Bestellwert sowie bei Rücksendung von unbestellter oder mangelhafter Ware erstattet der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

(4) Der Verkäufer weist darauf hin, dass er bei einer Wertminderung der Sache Wertersatz verlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Besteller die Ware nur – wie es Ihm in Geschäftsräumen möglich gewesen wäre – sorgsam geprüft hat.

(5) Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Leistungen, die online übermittelt worden sind (z.B. Software zum Download).

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Bei einem Download erfolgt die Vergabe der Nutzungslizenz unter dem Vorbehalt der vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche.
Bei Weiterveräußerung ist die an die Stelle der Ware tretende Forderung bereits im Voraus mit allen Nebenrechten abgetreten. Der Besteller ist verpflichtet, solche Forderungen mit Rechnungskopien offen zu legen. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware sofort zurückzuholen.

Gewährleistung und Haftung
(1) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Datenschutz
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in seinem Shop einkaufen und deren personenbezogene Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Sie werden nicht zu Werbezwecken an Dritte weitergegeben. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(2) Der Besteller hat ein Recht auf Auskunft sowie auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Seine Angaben kann er jederzeit im geschützten Bereich der Internetseite nach Anmeldung einsehen und bearbeiten.

(3) Für die Nutzung von Apps des Börm Bruckmeier Verlag GmbH wird eine Netzwerkverbindung benötigt. Dadurch fallen je nach Mobilfunkvertrag eventuell zusätzliche Kosten an. Die Nutzung der Apps erfolgt größtenteils offline. In einigen Fällen, wie zum Beispiel beim Senden einer Feedback-Mail, muss jedoch eine Internetverbindung bestehen. Abgesehen von den unten beschriebenen Fällen werden bei der Nutzung dieser Apps keine personen- und gerätebezogenen Daten gespeichert und verwendet. Die Daten des Käufers liegen dem Verkäufer nur so lange vor, wie sie zur Bearbeitung der Anfrage benötigt werden. Sie werden in keinem Fall an Dritte weitergegeben. Cookies werden auf dem Gerät des Käufers – abgesehen von den unten beschriebenen Fällen – nicht gespeichert.

(4) Der iOS-App-Käufer hat die Möglichkeit, in einer App Notizen und Lesezeichen zu erstellen. Diese Daten werden nicht auf dem Gerät des Käufers gespeichert und gehen im Fall eines App-Updates oder einer erneuten Installation der App verloren. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer deshalb, die Backup-Software von Apple zu nutzen und Notizen und Lesezeichen in iCloud zu sichern, um die Daten wiederherstellen zu können. iCloud ist ein Cloud-Speicherdienst von Apple. Es wird empfohlen, hierzu die Datenschutzerklärung von Apple zu lesen (siehe https://www.apple.com/de/privacy/privacy-policy/).
Der Android-App-Käufer hat die Möglichkeit, Notizen und Lesezeichen zu erstellen. Diese Daten werden auf der SD-Karte des Geräts des Käufers gespeichert und können so im Fall eines App-Updates oder einer erneuten Installation der App wiederhergestellt werden. Sollte der Käufer den Speicherort/Speicherfile des Backups manuell verändern, kann die App nicht mehr auf die Notizen und Lesezeichen zugreifen.

(5) Der App-Käufer hat weiterhin die Möglichkeit, aus der App heraus eine Feedback-Mail an den Verkäufer zu senden. In einer Email-Vorlage erscheint automatisch die Software-Version des Geräts des Käufers, die App-Version und der Gerätetyp. Diese Angaben sind zur Bearbeitung einer technischen Anfrage notwendig. Der Käufer hat aber auch die Möglichkeit, diese Informationen aus der Email zu löschen, falls er diese nicht an den Verkäufer übermitteln will. Die Daten des Käufers liegen dem Verkäufer nur so lange vor, wie sie zur Bearbeitung der Anfrage benötigt werden.

(6) Einige Apps des Verkäufers benutzen Google Analytics, einen Analysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Gerät des Käufers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der App durch den Käufer ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung wird die IP-Adresse des Käufers von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser App wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der App auszuwerten, um Reports über die Nutzeraktivitäten zusammenzustellen. Die im Rahmen von Google Analytics vom Browser des Käufers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Der Käufer kann die Erfassung der durch die Speicherung des Cookies erzeugten und auf die Nutzung der App bezogenen Daten (inkl. der IP-Adresse) an Google sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem er in den Einstellungen der App den Schalter „Google Analytics deaktivieren“ aktiviert. Fortan wird das Google Analytics App Tracking (durch eingeschaltetes Opt-Out innerhalb der Applikation) verhindert. Der Käufer der App muss beachten, dass sich diese Deaktivierung nur auf die jeweilig installierte Version der App bezieht. Die IP-Anonymisierung ist in allen Apps des Verkäufers standardmäßig aktiviert.
Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/.
Um den deutschen Datenschutzbestimmungen zu genügen, werden Android-Nutzer inzwischen vor dem Download im Google Play Store um Einwilligung gebeten, dass die App auf verschiedene Bereiche des Smartphones wie Fotos, Daten und Media zugreifen darf. Das wird mit einem Pop-up geregelt, bei dem der Nutzer auf „Akzeptieren“ klicken muss. Wenn der Nutzer dem nicht zustimmt, wird die App nicht installiert.

(7) Viele Apps greifen auf Nutzeridentität, Fotos/Daten/Medien, die WLAN-Verbindung, die Geräte-ID, Kamera oder Musik zu.
Für die Funktionalität der Apps werden zwei Dinge benötigt:
-  ein Backup (um die Daten auf der Speicherkarte zu speichern) => das heißt, der Nutzer muss den Zugriff auf Fotos/Daten/Medien zulassen, 
-  eine WLAN-Verbindung (um bei einer Datenaktualisierung neue Daten vom Server zu ziehen) => das heißt, der Nutzer muss zulassen, dass der Status der WLAN-Verbindung gecheckt wird.
Alle anderen Zugriffe sind für die Funktionalität der Apps des Verkäufers nicht notwendig. Börm Bruckmeier als App-Verkäufer versichert, dass die Apps nicht auf Nutzerdaten wie Fotos oder Telefonnummern zugreifen, sondern den Zugriff nur für die Speicherung der Nutzernotizen auf der Speicherkarte benötigen. Der App-Käufer kann also den Zugriff, der beim Download der App vom jeweiligen Store abgefragt wird, zulassen.

Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist der Sitz unserer Firma in Grünwald. Ist der Käufer Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so wird als örtliche und sachliche Zuständigkeit das Amtsgericht München vereinbart. 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so ist hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für Lücken.

Änderung der AGB
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB in der Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Es gelten die unter www.media4u.com abrufbaren AGB in der jeweiligen Fassung, ohne dass ein gesonderter Hinweis hinsichtlich einer Änderung erfolgt.

Stand: Februar 2006